Gestern hörte ich ein Podcast vom Deutschlandfunk, „Kontrolle und Verfolgung – Parteistiftungen unter Druck„. Das Schöne am Deutschlandfunk ist, dass sie – zumindest bei einigen Sendungen – eine Transkription im Internet haben. Wer lieber den Podcast selbst hören möchte, folgt hier den Link, oder abonniert „Deutschlandfunk Hintergrund“. Der Beitrag ist vom Jens Rosbach, und wurde am 1.2.2017 gesendet.
In aller Kürze: Es ist eine Reportage über die Schwierigkeiten die politischen Nichtregierungsorganisationen – im Speziellen die Deutschen Parteistiftungen – im Ausland haben. Und dann werden Beispiele aufgeführt in Länder wie Israel, Russland, Myanmar, Tunesien, und vor allem Ägypten.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Bei aller Kritik die man haben kann, ich finde die Arbeit solcher Stiftungen sehr gut und wichtig. Aber sollten wir uns wundern, dass die Regierungen der jeweiligen Länder nicht immer Begeisterung zeigen? Ernsthaft?
In dem Beitrag wird erwähnt, dass Vertreter einer Stiftung sich mit einem Aktivisten treffen, heimlich. Maßnahmen ergreifen um nicht überhört zu werden. Einverstanden, es mag sehr sinnvoll sein, mit solchen Leuten zu reden und sie sogar aktiv zu unterstützen. Aber sollte man sich dann wundern wenn die betreffende Regierung sich wehrt?
Drehen wir doch den Spieß mal um: Gäbe es ein Land, dass wirtschaftlich erfolgreich geworden ist in einer Diktatur nach dem Vorbild der Nazis. Und dieses Land hätte eine politische Stiftung die in Deutschland ein Büro eröffnete, Broschüren mit menschenverachtenden Ideen verteilte, und heimlich in Schulen und Universitäten versuchte unsere Jugend bei Ihren Protesten zu unterstützen.
Die Empörung wäre unermesslich, und die Deutsche Regierungsinstitutionen würden alles tun, um diesem Treiben Einhalt zu gebieten, einschließlich das Ändern mancher Gesetze, sollte dies notwendig erscheinen.
Oder näher an der Realität von heute: Wenn politische Unterstützung aus bestimmten muslimischen Ländern in Deutschen Moscheen zur Aus- und Weiterbildung von Imamen bekannt würde, wären die Politsendungen voll mit Gegnern, und man würde sich überlegen, was zu tun wäre. Selbstverständlich im Rahmen unserer Gesetze – aber die könnte man notfalls auch ändern.
Sind wir wirklich soviel besser, dass wir erwarten wollen, dass Ägypten solche Bemühungen sogar begrüßt? Dass Russland unsere politischen Stiftungen gewähren lässt? Dass die Israelische Regierung seine politischen Minderheiten aufbauen hilft?
Diese Stiftungen wollen das jeweilige politische System von innen verändern (lassen), und das System wehrt sich. Logisch!
Vielleicht ist der Vergleich etwas krass, aber machen die Auslandsgeheimdienste nicht auch so etwas Ähnliches? Noch heimlicher, mit mehr Mitteln? Oder ist das wirklich nur der CIA, und auch nur „früher“, gewesen?
Heute sind wir alle lieb! Wirklich?
Ergänzungen und konstruktive Kritik sind immer willkommen!
argures